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Europa – Kontinent und Länderverbund zugleich. Europawahl – das große Fragezeichen. Was wählen wir da bitteschön? Auf Landes- oder Bundesebene finde ich Wahlen immer noch halbwegs selbsterklärend, weil ich weiß oder sehen kann, worauf sie sich auswirken. Doch welche Entscheidungen werden im europäischen Parlament getroffen, die sich auf uns auswirken? Beeinflusst uns irgendwas davon außer die DSGVO und Artikel 13? Und vor allem: Ist es wichtig, sich als Christ bei der Wahl zu engagieren? Diese und einige weitere Fragen möchte ich im heutigen Blogartikel beantworten.

Vorwort

Dieser Artikel dient euch zur groben Orientierung im Thema EU und Europawahl – er soll euch helfen, einen Überblick zu erhalten, was die EU ist, welche Auswirkungen die Europawahl demnach hat und euch zudem aufzeigen, wofür die einzelnen Parteien einstehen. Was mein Artikel allerdings nicht darstellt, sind die politischen Gefüge und Hintergründe der politischen Themen. Er zeigt euch nicht, welche Folgen eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Einschränkung des Asylrechts oder die Erhöhung der Klimaschutzziele haben kann. Informiert euch hierzu gerne bzw. bitte noch einmal persönlich über die Themen. Und nun geht’s los! :)

 

Inhaltsübersicht

• Warum wir wählen gehen sollten
• So funktioniert die Europawahl
  • Exkurs: Aufbau der EU
  • Aufgaben der Abgeordneten im europäischen Parlament
• Parteien und ihre Wahlprogramme
  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis C
  • Die Linke
  • Bündnis 90/Die Grünen
  • FDP
  • AfD
• Streitfrage Artikel 13
• Fazit

 

Warum wir wählen gehen sollten

In meiner stillen Zeit (der Zeit, in der ich Bibel lese und bete) habe ich vor kurzem das Buch „Hosea“ gelesen – das Buch des alttestamentlichen Propheten Hosea, der eine Hure heiraten sollte als Symbol für den Wandel Israels und die unermessliche große Liebe Gottes. Sowohl die Illustration des Volkes Israels als auch das gesamte Buch sind unglaublich interessant, weil immer wieder aufgezeigt wird, wie das Volk versagt und wie groß Gottes Zorn, aber vor allem Gottes Mitleid und Liebe ist. Und vor allem sehe ich in den Verhalten des Volkes unheimlich viele Parallelen zu unseren heutigen Staaten und der EU.

Gott zeigt in der Bibel klar auf, worin das Volk versagte. In Kapitel 5 lesen wir folgendes:

„Hört zu, ihr Priester, passt gut auf, ihr Führer Israels! Auch der König mit seinem Hofstaat soll herhören! Ihr habt die Aufgabe, das Recht zu wahren. Doch ihr seid wie eine tödliche Falle in Mizpa, wie ein Netz, mit dem man auf dem Berg Tabor Vögel fängt! […] Auch auf die führenden Männer Judas wird mein Zorn niedergehen wie ein Gewitterregen! Denn sie verrücken die Grenzen und reißen so fremdes Land an sich.” (Hosea 5,1‭+10)

Gott beschuldigt hier eindeutig die (geistlichen) Führer Israels, dass sie, statt das Recht zu wahren, habgierig und totbringend für das Volk seien. Aus dem Kontext können wir herauslesen, dass das Volk durch ihre Führer noch tiefer in den Götzendienst und in die Sünde getrieben wurde, weil die Führer sich an den Sühneopfern bereichern wollten. Lediglich der eigene Vorteil stand im Mittelpunkt – weder das Wohl des Volkes noch die Gottesfurcht haben sie hiervon abgebracht.

Und ähnliches können wir auch in der heutigen Politik beobachten: Staaten und Regierungen vergessen Gott.

„Israel hat vergessen, dass ich es bin, der es zu dem gemacht hat, was es ist. Die Israeliten haben sich prächtige Paläste erbaut und Juda hat viele befestigte Städte gegründet. Aber ich werde in ihren Städten Feuer legen, sodass ihre Paläste niederbrennen.“ (Hosea 8,14)

Mit unserer Wahl können wir Einfluss darauf nehmen, wie Europa sich ausrichtet, wie und welche Gesetze beschlossen werden und ob Europa christlich gesinnt bleibt oder ob es Gott vergisst.

Ein letzter Aspekt, warum wir wählen gehen sollten, ist die staatliche Unterordnung. In der Bibel lesen wir:

„Ordnet euch den staatlichen Gewalten unter, denn das entspricht dem Willen Gottes. […] Achtet alle Menschen. Liebt eure Geschwister im Glauben. Fürchtet Gott. Erweist dem König Respekt.“ (1. Petrusbrief 2,13+17)

„Gehorche der Regierung, unter der du lebst, denn sie ist von Gott eingesetzt. Alle Regierungen haben ihre Vollmacht von Gott.“ (Römerbrief 13,1)

Die Bibel fordert uns nicht dazu auf, unüberlegt und blind Folge zu leisten wie es im 2. Weltkrieg der Fall war. Sie fordert uns dazu auf, den Menschen mit Achtung und Respekt zu begegnen, weil Gott sie als unsere staatlichen Oberhäupter und Regierungsbemächtigten eingesetzt hat. Und wenn der Staat uns die Möglichkeit gibt, wählen zu dürfen, dann sollten wir diese Möglichkeit ergreifen – Gott zur Ehre und den Menschen zu Liebe.

 

So funktioniert die Europawahl

Die Europawahl findet in diesem Jahr zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 statt – in Deutschland ist sie traditionell am Sonntag, den 26. Mai. Bei der Wahl, die alle fünf Jahre stattfindet, können alle EU-Bürger Abgeordnete in das europäische Parlament wählen.

Die Wahl ist allgemein, frei, direkt bzw. unmittelbar und geheim. Allgemein bedeutet, dass grundsätzlich jeder EU-Bürger bzw. EU-Bürgerin wählen darf. Frei bedeutet, dass kein Druck auf die Wähler ausgeübt werden darf. Direkt bzw. unmittelbar bedeutet, dass Wähler ihre Stimmen unmittelbar an eine Partei geben und diese somit gewählt ist. Geheim bedeutet, dass niemand wissen darf, wer wen gewählt hat, außer der Wähler verrät es freiwillig.

Die Wahl geschieht nach dem Verhältniswahlrecht – sprich: je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze hat sie im Parlament. Eine Besonderheit ist die seit 2014 fehlende Sperrklausel bei der Europawahl in Deutschland, bei der keine 3 %-Hürde mehr existiert. Das heißt, man hat bereits ab 0,6 % genug Stimmen für einen Platz im EU-Parlament.

Wahlberechtigt in Deutschland sind alle EU-Bürger ab 18 Jahren, die einen deutschen Pass besitzen.

In Deutschland existiert ein geschlossenes Listensystem, das bedeutet, dass Parteien bereits eine festgelegte Reihenfolge ihrer Kandidaten haben. Pro Liste hat man eine Stimme.

Die europäischen Mitgliedsstaaten entsenden für das EU-Parlament je nach Landesgröße unterschiedlich viele Abgeordente – Deutschland hat hierbei 96 Sitze. Kleinere Staaten wie Luxemburg erhalten zusätzliche Sitze, damit diese nicht unterrepräsentiert sind – man bezeichnet dies auch als „degressive Proportionalität“.

Stehen die Wahlergebnisse fest, werden die Sitze verteilt. Viele nationale Parteien setzen sich im EU-Parlament zu sogenannten Europa-Parteien zusammen (beispielsweise die „Europäische Christliche Politische Bewegung“ oder die „Europäische Grüne Partei“) oder gründen Fraktionen mit anderen Parteien. Diese Fraktionen (Allianzen, die gemeinsame Ziele verfolgen) müssen aus 25 Abgeordeneten aus mindestens sieben Ländern bestehen.

Die Europawahl wird durch die Mitgliedsstaaten der EU selbst finanziert.

Da verabschiedete Gesetze in Deutschland sehr häufig auf Entscheidungen der EU basieren, ist die Europawahl von höherer Relevanz als gedacht.

 

Exkurs: Aufbau der EU

Wer politisch ähnlich betagt ist wie ich, wird bei den verschiedenen Institutionen der EU vermutlich schnell ins Schleudern kommen. „Was macht nochmal das Parlament und wozu ist die Kommission da? Und dieser Rat – was tut der nochmal?“ Um eure und meine Verwirrung zu lösen und damit die nachfolgenden Informationen ein bisschen leichter sacken können und verständlicher sind, habe ich eine Infografik zum Aufbau der EU mit den wichtigsten Institutionen entworfen (EZB, EuGH & Co. habe ich bewusst außen vor gelassen). Ich hoffe, es hilft euch weiter. :-)

 

Aufgaben der Abgeordneten im europäischen Parlament

Eine Frage, die sich vermutlich viele stellen, aber die heute gelüftet wird.

Abgeordnete im europäischen Parlament kontrollieren zum einen EU-Abläufe, bestimmen mit dem EU-Ministerrat über den EU-Haushalt und wählen den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Kommission (ausführendes Organ der EU, ähnlich einer Regierung). Zum anderen überarbeiten sie mit dem Ministerrat Gesetzesvorschläge der EU-Kommission und beschließen sie. Dazu zählen beispielsweise die Roaming-Verordnungen im EU-Ausland, dank denen wir zum Inlandstarif beinahe europaweit im Internet surfen können.

Darüber hinaus ist im Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, welcher dem Parlament mehr Rechte und Macht einräumt. Das Parlament wurde somit zum gleichwertigen Gesetzgeber neben dem Rat der EU. Lediglich in der Außen- und Steuerpolitik kann es nicht mitentscheiden, sondern wird nur angehört – für Kultur ist das Parlament ebenfalls nicht zuständig. Die Zuständigkeitsbereiche umfassen Umweltschutz, Bankenaufsicht, soziale Mindeststandards, Freizügigkeit, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Abgeordnete arbeiten hauptsächlich in Ausschüssen (bspw. Landwirtschaft und Recht).

 

Parteien und ihre Wahlprogramme

Parteien, die antreten (und im deutschen Parlament vertreten sind):

Parteien, die antreten (und nicht im deutschen Parlament vertreten sind):

 

Die Wahlprogramme der Parteien

 

CDU/CSU

Motto:

„Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“

 

Spitzenkandidat:

Manfred Weber (CSU)

 

Themen des Wahlprogramms:

Sozial- & Arbeitspolitik:

• Europäische Integration langsam angehen und Sozial- & Arbeitspolitik auf nationaler Ebene belassen
• Um Altersvorsorge, Mindestlohn und Arbeitslosenversicherung soll sich nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten kümmern
  • Kein europäischer Mindestlohn
  • Keine europäische Arbeitslosenversicherung
• EU soll weiterhin gemeinsame Standards für Arbeitnehmerrechte festlegen

 

Außen-, Asyl- & Verteidigungspolitik:

• Geflüchtete/Asylsuchende in der EU sollen in Transitlagern untergebracht werden
• Leistungen für Geflüchtete sollen europaweit vereinheitlicht und dafür auf ein Minimum beschränkt werden
• Außengrenzen der EU stärker schützen
• Europäischer Sicherheitsrat soll gegründet werden
• Bis 2030 soll EU-Armee eingeführt werden
• Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten sollen stärker kooperieren » mehr Daten verknüpfen und austauschen

 

Wirtschaft:

• Einheitliche Steuergesetze für Unternehmen
  • Europäisches Finanzministerium und europäische Steuern lehnt CDU/CSU ab

 

EU & Europawahl:

• Initiativrecht für EU-Parlament

 

Umwelt:

• Bewahrung der Schöpfung » Klima, Umwelt und Arten schützen
  • Vermeidung von Plastik durch internationale Abkommen
  • Globale Bepreisung der Treibhausemmissionen
• Nachhaltigkeit » Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen
  • Intelligenter technischer Fortschritt mit dem Ziel, ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum zu erreichen

 

Sonstige Themen:

• Kostenlose Interrail-Tickets für alle unter 18-Jährigen
• In Digitalisierung investieren, die den Menschen dient (KI und Big Data)

 

SPD

Motto:

„Kommt zusammen und macht Europa stark!“

 

Spitzenkandidaten:

Katharina Barley & Udo Bullmann

 

Themen des Wahlprogramms:

Sozial- & Arbeitspolitik:

• Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen » Garantie für Ausbildungsplätze
• Mindeststandards für Sozialsysteme
• EU-weite Mindestlöhne
• Lohngerechtigkeitsgesetz zwischen Männern und Frauen

 

Außen-, Asyl- & Verteidigungspolitik:

• Sichere Fluchtwege » humanitäre Visa
• EU soll Mitgliedsstaaten bei Seenotrettung unterstützen » europäische Häfen sollen Geflüchteten offen stehen
• Prozentuale Verteilung Asylsuchender auf Mitgliedsstaaten
• Einheitliche Einwanderungsgesetze (Arbeitsmigration)

 

Wirtschaft:

• EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmen
• Digitale Unternehmen sollen stärker besteuert werden
• Finanztransaktionsaktion soll eingeführt werden
• Mitgliedsstaaten, die rechtsstaatliche Prinzipien der EU verletzen, sollen weniger EU-Gelder erhalten (Kontrolle dieser Prinzipien)

 

EU & Europawahl:

• EU soll eigenen Außenminister/in im Sicherheitsrat einsetzen
• Parlament soll selbst Gesetzesvorschläge einbringen dürfen (Initiativrecht für Parlament)
• Wahlen sollen ab 16 sein

 

Umwelt:

• Klimaschutzziele erhöhen » Minderung von Treibhausgasen von 40 auf 45 %
• Plastikreduzierung (Mülleinträge) um 50 % bis 2023

 

Sonstige Themen:

• Daten für alle » digitale Monopole von Google, Amazon und Facebook aufbrechen
• Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk schaffen

 

Bündnis C

Motto:

„Einheit und Frieden durch starke Nationen“

 

Spitzenkandidaten:

Arne Gericke und Karin Heepen

 

Themen des Wahlprogramms:

Sozial- & Arbeitspolitik:

• Europäische Kooperation zur Vermeidung von Arbeitsmigration » Faire Handelsverträge
• Familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen
• Sozialpolitische Kompetenzen an Familienverbände und Genossenschaften geben, um die staatlichen Sozialausgaben zu senken
• Menschenwürde achten » Zwangsarbeit und Menschenhandel bekämpfen
• Kinderrechte beginnen bei den Ungeborenen
• Eindämmung von Prostitution und Menschenhandel » Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellen

 

Außen-, Asyl- & Verteidigungspolitik:

• Recht auf Asyl garantieren » EU-Außengrenzen gemeinsam schützen
• Fluchtursachen mindern » Keine Allianzen und keine Waffen an Diktatoren
• Rüstungs-, Handels- und politische Abkommen (Türkei, Saudi-Arabien, Iran) an fundamentale Freiheitsrechte binden
• Israel unterstützen » Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran

 

Wirtschaft:

• Wirtschaftspolitik für das Gemeinwohl
  • Regionale Unternehmen fördern statt Großkonzerne
  • Mittelstand und Regionen fördern
• Verantwortlich Haushalten » Schuldenabbau für die nächste Generation
• Faire Besteuerung internationaler Konzerne

 

EU & Europawahl:

• Europa aus Krisen und Polarisierung führen » Ja zu Europa als Völkerfamilie
• Mehr Kontrolle und Mitsprache der nationalen Parlamente
• EU-Gesetzgebung überprüfen und reduzieren
• Initiativrecht der Europäischen Kommission nur da, wo die EU die volle Zuständigkeit besitzt
• Das EU-Budget verringern

 

Umwelt:

• Umwelt und Natur schützen » Artenvielfalt und Ressourcen erhalten
• Investitionen in Forschung und Entwicklung für Schlüsseltechnologien
• Technologische Innovation zum Schutz der Umwelt fördern
• Agrarsubventionen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bauern überprüfen
• Herbizide, Insektizide und Pestizide begrenzen zum Schutz von Bienen und Insekten

 

Sonstige Themen:

• Verfolgte Christen unterstützen » Religionsfreiheit weltweit fordern
• Digitalisierung » unabhängige europäische Datennetzstruktur
• Verhindern von Finanzierungen für Abtreibungsorganisationen wie International Planned Parenthood durch die EU

 

Die Linke

Motto:

„Europa nur solidarisch“

 

Spitzenkandidaten:

Martin Schirdewan & Özlem Alev Demirel

 

Themen des Wahlprogramms:

Sozial- & Arbeitspolitik:

• Forderung eines europäischen Mindestlohns und einer europäischen Arbeitslosenversicherung
• Lohnungleichheit zwischen Geschlechtern soll bekämpft werden
• Vollbeschäftigung der Arbeitnehmer in Europa durch Bildungsprogramme und kürzere Arbeitszeiten
• EU soll sich aktiv gegen Rassismus engagieren

 

Außen-, Asyl- & Verteidigungspolitik:

• Ablehnung der Abschiebung von Flüchtlingen
• EU-weite Schutzstandards für Geflüchtete auf hohem Niveau
• Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete
• Neuregelung des Bleiberechts für Geflüchtete
• Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache „Frontex“ abschaffen
  • Ersatz durch ziviles (nicht militärisches) Seenotrettungsprogramm
• Abrüstung der europäischen Staaten und Ablehnung einer EU-Armee
• Verbot von Rüstungsexporten

 

Wirtschaft:

• Banken sollen europaweit entmachtet werden
• Rückgängig machen von Privatisierung (Verlagerung staatlicher Aktivitäten in den privaten Wirtschaftsbereich bzw. Überführung von Staatseigentum in Privateigentum)

 

EU & Europawahl:

• Vereinheitlichung der Wahlsyteme in der EU
• Einführung eigener EU-Verfassung
• EU-Parlament soll selbst Gesetzesvorschläge einbringen dürfen (Initiativrecht)

 

Umwelt:

• Erhöhung der Klimaschutzziele
• Verlagerung des Verkehrs auf die Schienen

 

Sonstige Themen:

• EU-weiter kostenloser Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)

 

Bündis 90/Die Grünen

Motto:

Europas Versprechen erneuern

 

Spitzenkandidaten:

Ska Keller & Sven Giegold

 

Themen des Wahlprogramms:

Sozial- & Arbeitspolitik:

• Wohlstand und Gerechtigkeit für alle Europäer
  • Europäische Arbeitslosenversicherung, gemeinsame Steuern und EU-weiter Mindestlohn sollen dafür eingeführt werden

 

Außen-, Asyl- & Verteidigungspolitik:

• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
• Vereinheitlichung der Einwanderungs- und Asylgesetze und Ermöglichung von legaler Arbeitsmigration
  • Asylsystem mit solidarischem Verteilungsmechanismus soll eingeführt werden
• Einrichtung von legalen und sicheren Fluchtwegen für Asylsuchende

 

Wirtschaft:

• Beteiligung des Finanzsektors und der digitalen Wirtschaft an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer

 

EU & Europawahl:

• Finanzielle Mittel der EU sollen erhöht und das Parlament gestärkt werden
• Europawahl: Wahlalter ab 16 Jahren und transnationale Listen

 

Umwelt:

• EU soll weltweiter Vorreiter im Klimaschutz werden
  • Mehr Geld soll in erneuerbare Energien investiert und Europa unabhängiger von Kohle und Atomstrom gemacht werden

 

Sonstige Themen:

• Einführung europäischer Universitäten (EU als Träger) und einer europäischer Zentrale für politische Bildung
• ErasmusPlus soll für Schüler und Auszubildende geöffnet werden
• Cannabis soll europaweit legalisiert werden
• Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und Queer-Menschen stärken
• Sexuelle Selbstbestimmung von Frauen

 

FDP

Motto:

Europas Chancen nutzen

 

Spitzenkandidatin:

Nicola Beer

 

Themen des Wahlprogramms:

Sozial- & Arbeitspolitik:

• Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern den Mitgliedstaaten überlassen und bei grenzüberschreitenden Problemen unterstützend tätig werden
• EU-weite Informationsplattform über die nationalen Altersvorsorgesysteme, ihre Besteuerung und ihre Portierbarkeit in andere Länder

 

Außen-, Asyl- & Verteidigungspolitik:

• Einführung eines Einwanderungs-Punktesystems für qualifizierte Arbeitskräfte
• Asylgesetze sollen EU-weit vereinheitlicht werden
  • Geflüchtete sollen nach einheitlichem Schlüssel auf EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden
• Mehr Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik
  • Beispielsweise soll dies durch eine EU-Armee und Verstärkung der Außengrenzen der EU geschafft werden

 

Wirtschaft:

• Verstöße gegen Stabilitäts- und Wachstumsvorgaben von Mitgliedsstaaten sollen härter bestraft werden
• Ablehnung einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in der EU
• Klare Regeln für den Euro
  • Zukunftsfonds für private Investitionen
  • Überschuldung sanktionieren

 

EU & Europawahl:

• EU-Parlament darf selbst Gesetze vorlegen (Initiativrecht)
• Parlament soll EU-weit einheitlich und mit transnationalen (also nicht länderspezifisch) Listen gewählt werden
• EU-Kommission soll auf max. 18 Kommissare verkleinert werden
• Einführung einer EU-Verfassung

 

Umwelt:

• Schrittweise Abschaffung der landwirtschaftlichen bzw. Agrar-Subventionen

 

Sonstige Themen:

• Förderung von Datenschutz-Technologien und Ausbau von Glasfasernetz
• Ausweitung der Austauschprogramme, Vernetzung europäischer Hochschule und Gründung neuer EU-Hochschulen sowie kostenlose Interrail-Tickets für alle unter 18-jährigen

 

AfD

Motto:

„Aus Liebe zu Deutschland: Freiheit statt Brüssel“

 

Spitzenkandidat:

Jörg Meuthen

 

Themen des Wahlprogramms:

Sozial- & Arbeitspolitik:

• Keine Einführung von EU-Sozialsystemen, keine europäische Sozialunion
• Keine europäische Arbeitsagentur und europäische Arbeitslosenversicherung
• Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen unterbinden

 

Außen-, Asyl- & Verteidigungspolitik:

• Recht auf Asyl soll eingeschränkt werden » Geflüchtete aus Deutschland abschieben (insbesondere syrische Kriegsflüchtlinge)
• Geflüchtete sollen in Lagern außerhalb der EU (Drittstaaten) untergebracht werden
• Einreise Geflüchteter durch nationale Grenzkontrollen verhindern
• Es soll keine gemeinsame Außenpolitik und keine EU-Armee geben

 

Wirtschaft:

• Keine EU-Steuern und kein EU-Finanzministerium
• Finanztransaktionssteuer in der EU
• Ausgaben der EU reduzieren
• Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen

 

EU & Europawahl:

• kritisiert EU als undemokratisch und möchte Europaparlament abschaffen
• sieht EU vorrangig als Wirtschaftsunion und will vieles wieder national regeln (Forschung + Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz)
  • Forschungsgelder national vergeben
  • Landwirtschaftssubventionen national regeln
  • Umwelt- und Verbraucherschutz national regeln
• falls EU nicht grundlegend reformiert wird, fordert AfD Austritt aus der EU

 

Umwelt:

• AfD zweifelt menschgemachten Klimawandel an
• Kohle- und Atomkraftwerke sollen in Betrieb bleiben
• EU-Grenzwerte zu Luftreinhaltung sollen abgeschafft werden (Luftschutz-Grenzwerte)

 

Sonstige Themen:

• betont Menschenrechte
• Einschränkung der Religionsfreiheit für den Islam » Verbot öffentlicher Gebete

 

Streitfrage Artikel 13 – Was hat die Europawahl damit zu tun?

Nun zu einem der brisantesten Punkte der Europawahl – zumindest für junge Leute, Content-Creator und Social-Medianer. Der Streit um Artikel 13, der infolge der EU-Urheberrechtsreform aufgekommen ist.

Ziel der Reform ist es, das überholungsbedürftige EU-Urheberrecht aus dem Jahr 2000 an das digitale Zeitalter anzupassen. Artikel 13 nimmt hierbei besonders Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht, so dass diese künftig schon beim Hochladen prüfen müssen, ob es sich bei Inhalten um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.

Kritiker des Artikel 13 sagen jedoch, dass dies technisch nur über einen Uploadfilter möglich sei, der unter Umständen auch mehr als nötig aussortiere – beispielsweise Satire, die von den Filtern nicht als solche erkannt werde. Somit kämen die Filter einer Zensur gleich.

Befürworter hingegen argumentieren, dass Plattformen, die mit Inhalten Dritter wissentlich Geld erwirtschaften, zu einer fairen Lizenzierung gebracht werden sollen.

 

Welche Auswirkungen hat das auf die Europawahl?

Beim Streit um den besagten Artikel 13 sind vor allem die CDU und SPD – unsere aktuelle Bundesregierung – ins Licht der Kritiker gerutscht, weil diese für die Reform gestimmt haben, aber zeitgleich gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Dieser besagt wörtlich:

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ (§ 4 – Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung, Art. 5 – Digitalisierung, S. 49; Hervorhebungen durch Autor)

Nach Abstimmung für die Reform habe sich die CDU jedoch nochmals dazu geäußert und angekündigt, dass Upload-Plattformen weiterhin frei und unzensiert bleiben sollen und deshalb auf Uploadfilter verzichtet werde.

Aufgrund der Streitigkeiten um Artikel 13 und die besagten Uploadfilter werden wohl vor allem die CDU und SPD an Stimmen bei der Europawahl einbüßen – viele junge Leute und insbesondere Content-Creator bringen ihren Unmut über diese Entscheidung in den Wahlen zum Ausdruck.

 

Fazit

Nach solch einer Informationsflut ist man erst einmal erschlagen und vor allem doch wieder auf sich selbst gestellt: Was tut man nun mit dieser Masse an Informationen? Was ist das richtige für unsere Zukunft und unser Europa? Ich persönlich bin zu dem Entschluss gekommen, noch mehr dafür zu beten. Mir fehlt – gerade im Bereich Politik – absolut die Weisheit und ich möchte das nicht auf die leichte Schulter nehmen und mit einem einfachen „die Masse der Wähler wird’s schon richten“ abtun. Ich habe eine Verantwortung – meinem Gott gegenüber, meinen Mitmenschen gegenüber und mir selbst gegenüber. Deswegen habe ich auch diesen Artikel geschrieben. Ich glaube nicht, dass jeder Mensch politisch topfit sein muss, aber ich glaube, dass wir zumindest in den Grundzügen verstehen sollten, was um uns herum geschieht. Wir leben schließlich in der Welt, auch wenn wir nicht von der Welt sind.

Was ist euer „next step“? Noch mehr informieren oder doch erst einmal beten? Es gibt nur einen, der alles in der Hand hat, und das ist Gott.

 

Ich wünsche euch Gottes Segen und viel Weisheit bei den Wahlen am 26. Mai!
Eure Daniela ♥

 

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Quellen: Daniel Rupp, Bundeszentrale für politische Bildung (Erklärvideo sowie Artikel über Grundlagen und Verfahren der EU), explainity, buendnis-c.de, merkur.de, tagesschau.de, europa.eu,  rp-online.de, Koalitionsvertrag der Regierung, Europäisches Integrationszentrum Rostock